Investitionsschutz und Unternehmensumstrukturierungen – Das Schweizer AANZFTA-Urteil

Nater Dallafior Partner Mladen Stojiljković und Nino Sievi haben, gemeinsam mit Senior Associate Tobias Thaler, eine Analyse eines aktuellen Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts zur Auslegung der Investitionsvoraussetzung im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der ASEAN, Australien und Neuseeland (AANZFTA) verfasst.

Das Schweizer Bundesgericht bestätigte den Entscheid eines Schiedsgerichts, das sich für unzuständig erklärt hatte, und stellte fest, dass der Investitionsschutz des Vertrags voraussetze, dass der Kläger einen qualifizierten wirtschaftlichen Beitrag geleistet habe und nicht lediglich Eigentümer oder Beherrscher eines Vermögenswerts sei. Der Entscheid ist besonders bemerkenswert, da sie bestätigt, dass sich aus der Definition des Begriffs "Investition" in einem Vertrag ein Beitragserfordernis ableiten lässt und dieses daher für andere, ähnlich formulierte Investitionsabkommen und Unternehmensumstrukturierungen relevant sein kann.

Der Fall veranschaulicht zudem den Umfang der schweizerischen gerichtlichen Überprüfung in Investitionsschiedsverfahren: Während Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zuständigkeit des Schiedsgerichts umfassend überprüft werden, bleiben die Tatsachenfeststellungen des Schiedsgerichts bindend.

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